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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Vereinbarungen über Kreditrahmen und Darlehensbezüge der Kamuno AG
AGB
Solidarhaftung
Mehrere Kreditnehmer:innen haften solidarisch.
Darlehensbezug
In der Vereinbarung über den Kreditrahmen wird in der Regel ein Minimalbetrag pro Darlehensbezug vereinbart. Reicht der verbleibende Restbetrag des Kreditrahmens nicht aus, um einen weiteren Darlehensbezug im Umfang des Minimalbetrags auszubezahlen, kann der vereinbarte Minimalbetrag unterschritten werden.
Kommunikation
Die Kommunikation mit der Kreditnehmer:in erfolgt über digitalen Kommunikationsmitteln. Kamuno ist jedoch frei, auch andere Kommunikationskanäle zu nutzen.
Empfänger der Mitteilungen von Kamuno ist die antragsstellende Person oder eine andere der Kamuno von der Kreditnehmer:in gennannte Person, wobei diese Personen für die Kreditnehmer:in gemäss Handelsregister einzeln oder kollektiv zeichnungsberechtigt sein müssen. Mitteilungen, die der Kreditnehmer:in in diesem Rahmen kommuniziert wurden, gelten in jedem Fall, auch bei mehreren Kreditnehmer:innen oder Zeichnungsberechtigten, als zugestellt.
Die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel kann mit Risiken verbunden sein. Die Kreditnehmer:in ist dafür verantwortlich, im Hinblick auf die Sicherheit die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Namentlich stellt er sicher, dass
- Betriebssysteme und Browser stets auf dem neuesten Stand sind, einschliesslich Sicherheitsupdates,
- angemessene Sicherheitsvorkehrungen wie Firewalls und Antivirenprogramme verwendet werden,
- bei Zweifel, ob eine Kommunikation tatsächlich von der Kamuno stammt, Rücksprache mit der Kamuno gehalten wird.
Die Kamuno schliesst jede Haftung für Schäden aus, die aus der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Kreditnehmer:in ist verpflichtet, die Kamuno über einen Wechsel der Sitz-, Zustell- oder Korrespondenzadresse sowie Namens- oder Firmenänderungen sofort in Kenntnis zu setzen. Entstehen Kamuno Kosten, um die Erreichbarkeit der Kreditnehmer:in sicherzustellen, werden die entsprechenden Aufwendungen dem Kreditnehmer belastet.
Zinssätze und Gebühren
Die Zinssätze sind abhängig von den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt, sowie der von der Kamuno festgelegten Marge. Sie werden in den Vereinbarungen über die einzelnen Darlehensbezüge festgelegt.
Die Kamuno kann für ihre Dienstleistungen und besonderen Aufwendungen Gebühren verlangen. Vorbehältlich einer besonderen Regelung in der Vereinbarung über den Kreditrahmen oder in den Vereinbarungen über Darlehensbezüge ist die Kamuno berechtigt, die Dienstleistungsgebühren jederzeit für die Kreditnehmer:in rechtsverbindlich neu festzulegen, zu ermässigen oder zu erhöhen.
Kontoführungs- und andere Dienstleistungsgebühren werden jeweils auf der Website der Kamuno AG publiziert. Eine besondere Bekanntgabe der Kreditnehmer:in gegenüber ist nicht erforderlich.
Zins- und Amortisationszahlungen, Kommissionen und Verzugszinsen
Die Zinsen werden vorbehältlich einer gegenteiligen Regelung (Produktevereinbarung) nach Schweizer Usanz (360/360) berechnet. Die Zinsfälligkeitstermine sind in der jeweiligen Vereinbarung zu den Bezügen geregelt.
Die Kreditnehmer:in verpflichtet sich, den entsprechenden Betrag fristgerecht zu vergüten.
Werden die Zinsen, Amortisationen, Kommissionen oder andere Fälligkeiten nicht termingerecht bezahlt, löst dies ohne weiteres den Verzug aus. Die Kreditnehmer:in hat vom Verfalltag an Verzugszins zu bezahlen, welcher 1.5 % über dem höchsten in der entsprechenden Zinsperiode berechneten Zinssatz liegt. Zudem hat sie die Kamuno für jede Mahnung gemäss geltendem Gebührentarif entsprechend zu entschädigen. Die Rechte der Kamuno aus dieser Vereinbarung (insbesondere das Recht auf Kündigung) werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Die Kamuno kann - unbeschadet ihres Anspruchs auf sofortige Bezahlung fälliger Beträge – Zinsen, Amortisationen und Gebühren in sinngemässer Anwendung dieser Vereinbarung einverlangen und die Differenz zum Verzugszinssatz separat in Rechnung stellen.
Verbuchung geleisteter Zahlungen
Sind seitens der Kreditnehmer:in mehrere Schuldverpflichtungen gegenüber der Kamuno offen und fällig, kann Kamuno geleistete Zahlungen auf Ausständen nach ihrer Wahl verbuchen.
Kündigung, vorzeitige Fälligkeit
Die Vereinbarung über den Kreditrahmen kann von den Parteien jederzeit per sofort schriftlich mit folgenden Wirkungen gekündigt werden: Nach erfolgter Kündigung werden ablaufende Darlehensbezüge nicht mehr erneuert. Der unbenutzte Teil des Kreditrahmens entfällt durch die Kündigung per sofort. Bereits vorher vereinbarte Darlehensbezüge bleiben jedoch von der Kündigung der Vereinbarung über den Kreditrahmen unberührt; auf diese bleibt die Vereinbarung über den Kreditrahmen vollumfänglich anwendbar.
Unter der Vereinbarung über den Kreditrahmen gewährte Darlehensbezüge sind vor Ablauf (vorbehältlich nachfolgender Ausnahmen) nicht kündbar. Die Kamuno ist berechtigt, sämtliche oder einzelne unter der Vereinbarung über den Kreditrahmen gewährte Darlehensbezüge fristlos zu kündigen und die Schuldpflichten per sofort fällig zu stellen oder erfolgte Zusagen für einzelne Darlehensbezüge zu widerrufen,
a) wenn die Kreditnehmer:in mit der Bezahlung eines fälligen Zinses oder einer fälligen Amortisation mehr als 30 Tage im Rückstand ist;
b) wenn die Kreditnehmer:in sonstige Verpflichtungen dieses Vertrags nicht einhält;
c) wenn gegen die Kreditnehmer:in irgendwelche Zwangsvollstreckungs- oder Sanierungsmassnahmen getroffen werden wie Nachlassstundung, Nachlassvertrag, Pfändung, Pfandverwertung, Güterverzeichnis, Konkursaufschub, Konkurs;
d) wenn die Kundenbeziehung aus gesetzlichen Gründen nicht mehr tragbar ist, namentlich weil die Kreditnehmer:in oder eines seiner Organe mit Sanktionen belegt wurde;
e) wenn sich zeigen sollte, dass die Bonität der Kreditnehmer:in wesentlich schlechter ist als bei der Kreditzusage angenommen oder sich diese seither verschlechtert hat;
f) wenn nach branchenüblicher Beurteilung nicht mehr genügend Sicherheiten vorhanden sind;
g) wenn die Kreditnehmer:in irgendeinen anderen Kredit-, Darlehens- oder Sicherstellungsvertrag mit der Kamuno nicht vereinbarungsgemäss erfüllt;
h) wenn die Kreditnehmer:in während der Dauer dieses Kreditverhältnisses ohne schriftliche Zustimmung der Kamuno bestehenden oder neuen Gläubigern eine Besserstellung einräumt und insbesondere selbst oder durch Dritte Sicherheiten zur Verfügung stellt, ohne der Kamuno die gleichen Rechte einzuräumen. Entsprechendes gilt, wenn die Kreditnehmer:in Sicherheiten zugunsten von Dritten leistet. Ausgenommen von diesen Regelungen ist die ursprünglich vereinbarte Sicherstellung der bei Abschluss dieser Vereinbarung bestehenden Verpflichtungen;
i) wenn sich bei der Kreditnehmer: in oder einer ihrer allfälligen Tochtergesellschaften rechtliche oder wirtschaftliche Änderungen oder Situationen ergeben (z.B. Änderung der Trägerschaft, Restrukturierung, Veräusserung von Geschäftsteilen, behördliche Verfügungen in Sachen Umweltschutz), die nach branchenüblicher Beurteilung wesentlichen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreditnehmer:in haben.
Die Kündigung eines gewährten Darlehensbezugs zieht nicht automatisch die Kündigung der Vereinbarung über den Kreditrahmen nach sich.
Abrechnung bei vorzeitiger Fälligkeit
Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehensbezuges vor Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit ist nur durch gegenseitige Übereinkunft möglich. Diese Übereinkunft umfasst auch eine Regelung über die Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet sich nach der Differenz zwischen dem vertraglichen Darlehenszinssatz und dem bei Rückzahlung erzielbaren tieferen Zinssatz für eine Anlage am Geld- oder Kapitalmarkt für die Dauer der gesamten Restlaufzeit. Hinzu kommt eine kostendeckende Entschädigung gemäss Gebührentarif für den mit der vorzeitigen Fälligkeit verbundenen Aufwand der Kamuno.
Ersetzung der Vereinbarung über den Kreditrahmen
Wird die Vereinbarung über den Kreditrahmen durch eine neue ersetzt oder abgelöst, gilt die neue Vereinbarung über den Kreditrahmen vollumfänglich für bereits gewährte Darlehensbezüge. Eine Erneuerung der Vereinbarung über den Darlehensbezug ist nicht erforderlich.
Übertragung an Dritte
Die Kamuno kann ihre Rechte aus dem Vertrag unter Einschluss der Sicherheiten ganz oder teilweise an Dritte zur Übertragung anbieten bzw. auf Dritte übertragen. Sie darf solchen Dritten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Informationen und Daten jederzeit zugänglich machen.
Kundendaten
Daten von Kundinnen und Kunden werden bei Kamuno zur Wahrung eigener oder berechtigter Interessen Dritter (z.B. Agenten, Vermittler, Versicherungen) und der Kreditnehmer:in bearbeitet, sofern keine überwiegenden Interessen der Kreditnehmer:in dagegensprechen. Zudem dürfen Daten zu Marketingzwecken genutzt werden, und die Kreditnehmer:in kann personalisierte Angebote über verschiedene Kommunikationswege erhalten. Die Kreditnehmer:in kann der Nutzung seiner Daten für Marketingzwecke sowie der elektronischen Zustellung von Informationen jederzeit schriftlich widersprechen.
Im Rahmen des Vertragsabschlusses oder der -abwicklung können Daten der Kreditnehmer:in an Dritte wie Agenten, Vermittler, Versicherungen und Behörden weitergegeben werden, wobei deren Datenschutzbestimmungen gelten. Kamuno kann Dienstleistungen an Gruppengesellschaften und Dritte auslagern, insbesondere in Bereichen wie IT, Marktforschung, Bonitätsprüfung, Zahlungsverarbeitung und Vertragsadministration. Dienstleister:innen bearbeiten die Daten im Auftrag von Kamuno.
Sollten Daten in Länder ohne angemessenen Datenschutz übermittelt werden, stellt Kamuno sicher, dass geeignete Schutzmassnahmen getroffen werden. Bei der Kommunikation über das Internet kann Kamuno die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleisten.
Kamuno kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Gruppengesellschaften und Dritte übertragen, inklusive der damit verbundenen Daten. Die Kreditnehmer:in verzichtet ausdrücklich auf das Bankkundengeheimnis bezüglich der in diesem Zusammenhang genannten Datenbearbeitungen. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung der Kamuno einsehbar.
Auskunftserteilung / Einholung von Auskünften bei Dritten
Der Kamuno sind zur Beurteilung der Bonität der Kreditnehmer:in und allfälliger Sicherheiten sowie des Verwendungszwecks des Kredites auf Verlangen alle branchenüblichen Auskünfte zu erteilen und zu belegen (Jahresrechnungen, Steuererklärungen, Steuerausweise, Debitorenlisten, Mietzins/Mieterspiegel, Liegenschaftsrechnung usw.). Die Kreditnehmer:in ermächtigt die Kamuno, solche Auskünfte auch bei Dritten, insbesondere bei Notaren und Notarinnen, Betreibungsämtern oder der Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK), einzuholen. Die Kreditnehmer:in ermächtigt die Kamuno überdies, Informationen über das Kreditvertragsverhältnis mit Banken oder anderen Finanzdienstleistern:innen innerhalb der Finanzgruppe auszutauschen, namentlich zu Kreditrisiko- und Betrugspräventionszwecken.
Drie Kreditnehmer:in ist (vorbehältlich einer anderen Abmachung) verpflichtet, der Kamuno jährlich unaufgefordert bis spätestens 4 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ein unterzeichnetes Exemplar des Geschäftsberichts, bestehend aus Jahresrechnung, Jahresbericht und Revisionsbericht (soweit gesetzlich erforderlich), zur vertraulichen Einsichtnahme zu überlassen.
Sicherstellung
Eine allfällige Sicherstellung erfolgt im Rahmen von bestehenden oder künftig mit der Kamuno abzuschliessenden separaten Verträgen. Bei mehreren Forderungen bestimmt die Kamuno, auf welche die Sicherheit oder der Verwertungserlös anzurechnen ist. Bei mehreren Sicherheiten bestimmt die Kamuno die zu verwertenden Sicherheiten und die Reihenfolge ihrer Verwertung.
Auch wenn Sicherheiten bestehen, ist die Kamuno berechtigt, vor der Geltendmachung der Sicherheiten für Zinsen und Kapital die gewöhnliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs einzuleiten.
Vor der Auszahlung einzelner Darlehensbezüge sind die separaten Vereinbarungen zu unterzeichnen und die Sicherheiten, welche nach Massgabe der separaten Vereinbarungen Verwendung finden, rechtsgültig zu bestellen.
Gültigkeit
Diese Vereinbarung und die einzelnen Vereinbarungen über Darlehensbezüge sind in der Regel nur gültig, wenn sie durch die Kreditnehmer:in mittels Qualifizierter Elektronischer Signatur akzeptiert wurden. In Ausnahmefällen kann die Kamuno auch traditionelle Unterschriften verlangen bzw. akzeptieren oder Vereinbarungen formlos abschliessen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Dieses Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht. Der Gerichtsstand richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Soweit solche nicht zur Anwendung kommen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten Altdorf, ebenso der Erfüllungs- und Betreibungsort für Kreditnehmer ohne Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz.
Die Kamuno hat indessen auch das Recht, die Kreditnehmer:in beim zuständigen Gericht bzw. bei der zuständigen Behörde an seinem Wohnsitz bzw. Sitz oder jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Kamuno jederzeit geändert werden. Änderungen gelten als genehmigt, wenn nicht innert vier Wochen nachdem die Änderungen versandt wurden, ein schriftlicher Widerspruch der Kreditnehmer:in bei Kamuno eintrifft.
Besondere Vereinbarungen ausserhalb des vorliegenden Kreditvertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung von Kamuno. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
Stand Januar 2025